Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern und wendet sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht.

Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen.

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Online-Versand, der Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift anbietet, den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen darf.

Deutsche Umwelthilfe stoppt den Verkauf gesundheitlich bedenklicher Lampen

Das LG Würzburg hat den Leuchtmittelhersteller Steinigke Showtronic GmbH dazu verurteilt, bestimmte Kompakt-Leuchtstofflampen der Serie Omnilux nicht mehr in Verkehr zu bringen, wenn diese zu viel Quecksilber beinhalten.

Präsidenten der Landessozialgerichte: Sozialrecht gehört in juristische Ausbildung

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden.

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