Ordnungswidrigkeitenrecht

Eckpunkte für Aktionsprogramm gegen Insektensterben beschlossen

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Aktionsprogramm gegen das Insektensterben beschlossen, um die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland zu verbessern.

Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Kürzung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um ein Fünftel für die Dauer von drei Jahren und damit in größtmöglichem Umfang zu kürzen ist.

Keine Baugenehmigung für Imbiss am Handwerkerplatz in Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Hansestadt Lüneburg die für den Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbissgebäudes am Handwerkerplatz beantragte Baugenehmigung zu Recht abgelehnt hat.

Terminbericht des BSG Nr. 28/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.06.2018, in der er über fünf Revisionen und mehrere Beschwerden in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte.

Reitwegeregelung für Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass es rechtswidrig ist, das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises Vieren auf gekennzeichnete Reitwege zu beschränken.

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