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In dieser Rubrik finden Sie Beiträge zu aktuellen juristischen Themen, teils auch Veröffentlichungen unserer Anwälte aus Zeitschriften, Presseerklärungen und Internet-Blogs sowie eine Zusammenstellung von Unterlagen aus Fortbildungen, bei denen unsere Anwälte als Dozenten tätig sind.

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Opalenburg Safeinvest

Opalenburg und kein Ende

Es gibt Neuigkeiten in Sachen Opalenburg, genauer der OPALENBURG Vermögensverwaltung GmbH & CO SafeInvest KG. Zwar hat das LG München I (AZ: 10 O 23929/15) unseren Mandanten zur Zahlung von rückständigen Einlagen/Monatsraten verurteilt (nicht rechtskräftig, wir halten die Urteilsbegründung für rechtlich problematisch, Berufung zum OLG MÜnchen ist eingelegt), wichtig ist jedoch, dass wir in der Widerklage Recht bekommen haben. Das LG München sieht einen Anspruch auf Auskunft, welche zehn Rentenfonds (Name, Höhe der Investition, WNK) die Basis der Kapitalerhaltungsstrategie bilden.

Wir gehen derzeit davon aus, dass diese Auskunft nicht erteilt werden kann oder wird, da diese zehn Rentenfonds schlicht niemals existiert haben oder zumindest heute nicht mehr existieren. Mit dieser "Kapitalerhaltungsstrategie" wurden die Anleger angeworben, sie haben sich darauf verlassen, dass das Geld - wie der Name Rentenfond ja schon sagt - zur Altersvorsorge geeignet ist. Sollte die Auskunft nicht erteilt werden können oder sollte diese nicht hinreichend sein gibt dies jedenfalls genügend Argumente, die Beteiligung entweder zu kündigen, den Beitritt anzufechten oder jedenfalls weitere Zahlungen zu verweigern.

Dr. Marcus Mey, Rechtsanwalt

Ein paar Gedanken zur Industrie 4.0, Legal Tech und den möglichen Auswirkungen auf unsere Arbeit

In den letzten Monaten scheint es in der Anwaltswelt nur noch ein Thema zu geben - wie verändert sich unsere Arbeitsweise in den nächsten Jahren, werden wir alle irgendwann auch durch Maschinen ersetzt? Werden Scheidungen künftig rein online erledigt, rechnet der Computer die Chancen einer Kündigungsschutzklage aus, erhebt automatisch Klage oder beurteilt er automatisch Mängel in der gemieteten Wohnung? Wird der Computer künftig in der Lage sein, auch Zwischentöne zu berücksichtigen, auf die vielen (menschlichen) Faktoren einzugehen, die bei einer rechtlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass dies noch sehr lange nicht passieren wird, der Anwalts-Mensch wird noch sehr lange zusammen mit Ihnen, der Mandantin und dem Mandanten, die Strategie überlegen und am Ende entscheiden.

Natürlich gibt es auch heute schon riesige Datenbanken, in denen Entscheidungen abgerufen, in denen vergleichbare Fälle recherchiert werden können. Und dennoch ist es nach unserer Überzeugung in aller Regel nicht die Analogie, die Menschen in der beruflichen, familiären, unternehmerischen oder privaten Krise einen Anwalt anrufen lässt, sondern eben auch das Vertrauen, einem Menschen mit Erfahrung gegenüber zu sitzen, der Empathie aufbringt, der zuhört und dann erst eine situationsangemesse Lösung vorschlägt oder gemeinsam entwickeln hilft. Dies werden Rechner, mögen sie noch so "intelligent" sein, wahrscheinlich nie können.

Die aktuelle Entscheidung

Finden Sie unser Pressearchiv unter openpr.de hier

http://www.openpr.de/news/archiv/104470/Rechtsanwaelte-Herrmann-Mey.html

Altersgrenze für Lufthansa-Piloten verstößt gegen EU-Recht

Nach dem noch geltenden Tarifvertrag für die Cockpitbesatzungen müssen Lufthansa-Piloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres zwangsweise ausscheiden.

Gegen diese Regelung haben wir vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main geklagt - mit dem Argument, dass die Regelung gegen das AGG und damit Europarecht verstößt und dass die Tarifvertragsparteien nicht für die Einhaltung von Sicherheitsstandarts im deutschen und internationalen Luftraum zuständig sind, sondern dies allenfalls Sache des Gesetzgebers wäre.

Genau dieser Argumentation ist der EuGH nunmehr gefolgt (AZ: C-447/09).

Die Entscheidung stellt eine schwere Niederlage weniger für die Lufthansa selbst, die letztlich durchaus ein Interesse an der Weiterbeschäftigung der überwiegend hochbezahlten Piloten hätte, als vielmehr für die Vereinigung Cockpit (VC) dar, die in teils ideologisch verbohrter Weise bisher jede Anpassung der Regelungen an die gestiegene Lebensalterszeit generell und insbesondere auch geltende internationale Regelungen strikt blockiert.

Finden Sie den Text der Entscheidung hier:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=109381&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=1101129